Betreff: Strassenausbausatzung

Frage von Josef M

Nachrichtentext:
Herr Link, in Lindau wurde ja mit Unterstützung von Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung eine sehr umstrittene Strassenausbausatzung eingeführt. Müssen wir in Bodolz auch damit Rechnen, dass diese Erfahrungen aus Lindau zur Aufbesserung der Kassenlage jetzt auch in Bodolz umgesetzt werden?? Wie stehen Sie dazu??

One thought on “Betreff: Strassenausbausatzung

  1. Hallo Herr M.,

    die Straßenausbausatzung in Lindau gab es schon lange vor der Ära Ecker, die Einführung wurde von vielen Leuten, die sich heute so dagegen aussprechen, mitgetragen.
    In Bodolz und 95 % der Kommunen gibt es so etwas nicht, und ich werde alles mögliche dagegen unternehmen, falls einer auf so eine Idee kommen sollte. Diese Umlage ist schlichtweg asozial. Sie betrifft in der Regel Menschen, die ihr ganzes Leben jeden Euro in ihr Haus gesteckt haben, um im Ruhestand noch vernünftig leben zu können. Die Satzung kann dann dazu führen, dass diese Altersvorsorge zusammenbricht, weil die geforderten Beträge nicht mehr geleistet werden können.
    Gemeinden sind grundsätzlich dazu verpflichtet, jede Einnahmequelle beim Straßenbau auszuschöpfen, daraus resultiert dann die Höhe der staatlichen Zuschüsse. Sofern keine Umlage über eine Satzung vorgenommen wird, fallen die Zuschüsse um einige Prozent geringer aus, so dass diese Differenz auf Kosten der Gemeindekasse und somit auf Kosten aller geht. Dies ist vollkommen in Ordnung, da die Straßen auch von allen benutzt werden.
    Kurz und gut: Eine Strassenausbausatzung wird es in Bodolz mit mir nicht geben.

    mit freundlichen Grüßen

    Herbert Link

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>